AGB (Online-Shop)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop der Farmer's Snack GmbH
AGB (Online-Shop)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop der Farmer's Snack GmbH
§ 1. Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über unseren Online-Shop getätigten Bestellungen zwischen uns, der
Farmer’s Snack GmbH
Beckedorfer Bogen 27
21218 Seevetal
Geschäftsführer: Frau Cornelia Ahrens und Herr Christoph Avenarius
Amtsgericht Lüneburg
Registernummer: HRB 203414
Steuernummer: 15/202/35108
Service-Hotline: + 49 (0) 4105 65 200 0
Shop-Telefon: + 49 (0)40 3571 8738
E-Mail: shop@farmers-snack.de
und Ihnen als unserem Kunden. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus diesen AGB und unserer Bestellbestätigung.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(5) Wir widersprechen ausdrücklich Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von den vorliegenden AGB abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnis von uns von diesen anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich mindestens in Textform zu.
(6) Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB, insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
§ 2. Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen; die aufgeführten Warenangebote sind somit freibleibend.
(2) Der Kunde kann ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das in unserem Online-Shop auf shop.farmers-snack.de integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des Buttons „AGB akzeptieren“ sein Einverständnis zur Geltung dieser AGB. Durch Klicken des Buttons ,,zahlungspflichtig bestellen‘‘ gibt der Kunde die rechtsverbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Nach Abgabe der Bestellung und somit nach der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss erhält der Kunde von uns eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots durch die Farmer’s Snack GmbH dar. Der Kunde kann seine Eingaben während des gesamten Bestellvorgangs über Tastatur und Maus korrigieren. Der Kunde kann durch die Buttons seines Browsers „vor“ und „zurück“ seine Eingaben jederzeit überprüfen und mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
(3) Sollten wir auf eine Bestellung des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen die Annahme erklärt oder die Lieferung vorgenommen haben, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot bzw. an seine Bestellung gebunden; das dem Kunden nach §9 zustehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Bei der Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Bestellungen werden auf unserer Internetseite archiviert und können über ein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat.
(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von durch uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 3. Preise, Versandkosten
(1) Sofern sich aus unserem Online-Shop nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Bruttopreise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich in Euro.
(2) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten sind in den Preisangaben in unserem Online-Shop gesondert angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
(3) Bis zu einem Bestellwert von EUR 20,00 werden EUR 4,95 Versandkosten berechnet. Bei einem Bestellwert über EUR 20,00 ist die Versendung kostenfrei.
(4) Wenn wir die Bestellung in mehreren Teilen liefern, entstehen dem Kunden – sofern gemäß § 3 Abs. 3 überhaupt Versandkosten entstehen - nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 4. Zahlungsbedingungen
(1) Sie können die Bezahlung des Kaufpreises und ggf. der Versandkosten auf folgende Weise bezahlen:
Per Vorkasse und bei internationalen Überweisungen:
Kontoinhaberin: Farmer’s Snack GmbH
IBAN DE 82 2305 2750 0081 0508 58
BIC NOLADE21RZB
Bankinstitut: Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg
per Kreditkarte, PayPal, Giropay oder Sofortüberweisung
per elektronisches Lastschriftverfahren
(2) Bei der Zahlungsart Vorkasse wird das Bankkonto des Kunden unmittelbar nach Eingang der Bestellung belastet.
(3) Die Abwicklung von Zahlungen per PayPal über die PAYONE Plattform erfolgt vollständig automatisiert. Der Kunde wird bei jedem Kauf auf die Zahlungsseiten von PayPal weitergeleitet, um dort die Zahlung zu bestätigen.
(4) Zahlungen, die im elektronischen Lastschriftverfahren (nachfolgend „ELV“) oder per Kreditkarte getätigt werden, werden über unseren Dienstleister PAYONE abgewickelt, Adresse: PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2 - 4, 24118 Kiel, Deutschland. Die Vertragsbeziehungen zwischen PAYONE und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PAYONE. Weitere Informationen zu PAYONE finden Sie auf der Homepage von PAYONE unter: www.payone.com. Bei der Zahlung per Kreditkarte werden alle persönlichen Daten SSL-verschlüsselt (Secure Sockets Layer) übertragen. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Bei der Zahlung im ELV erteilen Sie uns mit dem elektronischen Lastschriftmandat die Genehmigung, den Rechnungsbetrag von Ihrem Bankkonto einzuziehen. Die Genehmigung gilt auch für zukünftige Rechnungen, ist aber jederzeit widerrufbar. Die Belastung des von Ihnen angegebenen Kontos erfolgt nach der Auslieferung Ihrer Bestellung an den Transportdienstleister.
(5) Bei einer von dem Kunden verschuldeten Stornierung einer Lastschriftzahlung (z.B. mangelnde Konto-Deckung) werden dem Kunden neben dem zu zahlenden Kaufpreis Stornierungsgebühren in Höhe der Kosten in Rechnung gestellt, die der Farmer’s Snack GmbH durch die Rückabwicklung der Zahlung entstehen (in der Regel EUR 8,60). Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
§ 5. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
(2) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6. Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt
(2) Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem unter § 4 angegebenen Konto dieser AGB.
(3) Lieferbedingungen, Lieferzeit sowie ggf. bestehende Beschränkungen zur Lieferung finden Sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
(4) Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten; wir sind zu solchen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
(5) Sind wir für die Erfüllung eines Vertrages gegenüber dem Kunden selbst auf die Lieferung von Waren angewiesen und erfolgt diese Lieferung nicht, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 7. Gefahrübergang, Annahmeverzug, Lieferfristen
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher oder einer empfangsberechtigten Person über. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist, dies gilt auch für Teillieferungen.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hieraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, wie z.B. für den wiederholten Transport, ersetzt zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dieser Schaden nicht oder wesentlich geringer ausgefallen ist.
(5) Liefertermine sind für uns nur bei Bestätigung in Schriftform (E-Mail genügt) bindend.
§ 8. Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Bestellungen von Verbrauchern behalten wir uns diesen gegenüber bis zur vollständigen Bezahlung der Ware das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren (nachfolgend „Vorbehaltsware“) vor.
(2) Wenn Sie die Bestellung als Unternehmer abgegeben haben, behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der Vorbehaltsware vor.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
(4) Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, vermischt oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache vermischt oder verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
§ 9. Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie als Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergebeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Farmer’s Snack GmbH, Beckedorfer Bogen 27, 21218 Seevetal, Deutschland, Telefon: +49 (0) 4105 6520 30, E- Mail: info@farmers-snack.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (ein mit der Post versandter Brief oder Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(3) Ausschluss / Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
(4) Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte nachfolgendes Formular aus und senden Sie es zurück an:
Farmer’s Snack GmbH
Beckedorfer Bogen 27
21218 Seevetal
Deutschland
Fax: +49 (0) 4105 6520 – 30
E-Mail: info@farmers-snack.de
Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung_____
Bestellt am ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der (*) Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der (*) Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der (*) Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 10. Prüf- und Rügepflicht nach Erhalt der Ware
(1) Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB sind, gilt Folgendes:
b) Falls sich später ein solcher Mangel zeigt, so muss der Kunde uns diesen unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich (per E-Mail genügt) anzeigen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(2) Zur Erhaltung der Rechte nach § 10 Abs. 1 genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(3) Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt Folgendes:
a) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und uns schnellstmöglich darüber zu unterrichten.
b) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 11. Mängelhaftung, Gewährleistung
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gelten die nachstehenden Regelungen.
(2) Für Verbraucher gilt Folgendes:
Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(3) Für Unternehmer gilt Folgendes:
Soweit ein wesentlicher Mangel vorliegt, sind wir gegenüber einem Kunden nach unserer eigenen Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(4) Wenn eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(5) Die Verjährungsfrist von Sachmängelgewährleistungsansprüchen beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
§ 12. Sonstige Haftung, Höhere Gewalt
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wie bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt; wir haften demnach nicht für Schäden, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung nicht hatten vorhersehen müssen.
(3) Die sich aus § 12 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
(4) Die sich aus § 12 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie das Beschaffungsrisikos übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Wir haften nicht in Fällen Höherer Gewalt. Hierunter fallen alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie Ereignisse, die – soweit vorhersehbar gewesen wären – außerhalb unserer Einflusssphäre und der des Kunden liegen. Dazu zählen insbesondere, aber nicht abschließend folgende Ereignisse:
Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturmfluten, Orkan und Taifun sowie andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Blitzschlag, Lawinen- und Erdrutsche, Feuer, Seuchen, Pandemien, Epidemien und infektiöse Krankheiten (soweit eine solche von der WHO oder einem Ministerium ausgerufen wurde oder durch das Robert-Koch-Institut ein Gefahrenniveau von mindestens mäßig festgelegt wurde), Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Aufruhr, Revolution, Militär- oder Zivilputsch, Behörden und Regierungsanordnungen.
(6) Wir sind berechtigt, die Liefertermine und -fristen je nach Umfang und Dauer des Ereignisses Höherer Gewalt und seiner Folgen zu verlängern, ohne dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag oder ein Schadensersatzanspruch zu gewähren ist. Für den Zeitraum der berechtigten Verlängerung der Liefertermin und -fristen geraten wir nicht in Verzug.
(7) Soweit die Unterbrechung durch ein Ereignis Höherer Gewalt länger als acht Wochen andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass der Kunde daraus Ersatzansprüche ableiten kann. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
(8) Wir übernehmen keine Haftung für die stetige Verfügbarkeit unserer Website und der darauf angebotenen Waren.
§ 13. Datenschutz
Daten des Kunden nutzen wir unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
§ 14. Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 15. Streitbeilegung und Informationspflicht gemäß § 36 VSBG
Die Europäische Kommission hat aufgrund der seit dem 06.01.2016 gültigen EU-Verordnung Nr. 524/2013 (gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO) eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung weisen wir Sie trotzdem auf die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: info@farmers-snack.de.
§ 16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.